#1 Infos aus der 23. Ortsbeiratssitzung Januar 2009 von Ortsvorsteherin 02.02.2009 11:17

Bekanntmachungen
Frau OV Schmitt bedankt sich bei den Ortsbeiratsmitgliedern für die Mithilfe beim Seniorennachmittag am 25.01.2009.

Sie teilt mit, dass die in der Dezembersitzung angeforderten kompletten Messergebnisse zum Antrag LKW-Verkehre vorliegen und von den Ortsbeiratsmitgliedern bei der Stadtteilbeauftragten eingesehen werden können.

Erledigungsvermerke (incl. Zwischenberichte):
Zwischenbericht des Eigenbetriebes Hanau Verkehr und Entsorgung vom 06.01.2009 zu Kreisverkehr Mittelbuchen Ost

Anträge gemäß § 5 der Geschäftsordnung:

Antrag - Mietwohnraum Mittelbuchen
(Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion MB vom 12.01.2009)
Beschluss:
Der Magistrat der Stadt Hanau wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, über Maßnahmen der Stadtplanung oder des Stadtmarketings gezielt Investoren für die Errichtung von Mietwohnraum in Mittelbuchen zu finden.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen

Antrag - Altersgerechtes Wohnen in Mittelbuchen
(Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion MB vom 12.01.2009)
Beschluss:
Der Magistrat der Stadt Hanau wird gebeten zu prüfen, ob städtische Baugrundstücke im Rahmen eines Pilotprojektes in Zusammenarbeit mit privaten Investoren zum Bau von altersgerechten Wohneinheiten in Mittelbuchen zur Verfügung gestellt werden können.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen

Antrag - Küchengeräte für die MZH und das HFH
(Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion MB vom 12.01.2009)
Beschluss:
Der Magistrat der Stadt Hanau wird aufgefordert, die elektrischen Küchengeräte in der Mehrzweckhalle und im Heinrich-Fischer-Haus auszutauschen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen


Anträge zum Haushalt 2009

HA-Antrag - Planungsmittel für die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses
(Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion MB vom 16.01.2009
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, im Haushalt 2009 Planungsmittel für die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (2 Enthaltungen) beschlossen

HA-Antrag - Verbesserte Ausstattung der Spielplätze in Mittelbuchen
(Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion MB vom 16.01.2009)
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, Im Haushalt 2009 Mittel für eine verbesserte Ausstattung der Spielplätze einzustellen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen

HA-Antrag - Eingliedern des Ortsbeirates in den Geschäftsbereich I, Zentrale Verwaltung/Recht
(Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion MB vom 16.01.2009)
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, im Haushalt 2009 den Ortsbeirat wieder in den Geschäftsbereich I, Zentrale Verwaltung/Recht einzugliedern.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen

Vorlagen an die Stadtverordnetenversammlung

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Hanau Kindertagesbetreuung (Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht und Finanzplan) für 2009
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Hanau Verkehr und Entsorgung
(Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht und Finanzplanung)
für das Jahr 2009
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (1 Enthaltung) beschlossen

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Hanau Grünflächen (Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht und Finanzplanung) für das Jahr 2009
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen

Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebes Hanau Immobilien- und Baumanagement

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen

Haushaltssatzung der Stadt Hanau für das Haushaltsjahr 2009

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen


Tagesordnungspunkte ohne Vorlage
Frau OV Schmitt regt an, Kostenvoranschläge für einen Flaggenständer zum Aufhängen von Fahnen zu besorgen. Der Ortsbeirat ist damit einverstanden.

Der Ortsbeirat berät über die Anschaffung eines Handmikrofons für die Mehrzweckhale Mittelbuchen. Hierzu wird ein Antrag eingebracht.
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